Zentrale Vorhaben der Regierung zu Arbeitsmigration und Staatsangehörigkeitsrecht kommen nicht voran. SPD und Grüne sind genervt.
Streit ist inzwischen so etwas wie ein Markenzeichen der Ampelkoalition. 30 Gesetzesvorhaben kommen nicht voran. Auch die beiden Migrationsvorhaben – Fachkräfteeinwanderung und Reform des Staatsangehörigkeitsrechts – stocken, weil die FDP blockt.
Für Menschen ab dem 67. Lebensjahr soll es besondere Erleichterungen geben: Sie müssten demnach keinen Einbürgerungstest mehr ablegen und statt schriftlicher Deutschkenntnisse nur noch nachweisen müssen, dass sie sich mündlich ausreichend auf Deutsch verständigen können. Damit soll der Lebensleistung der sogenannten Gastarbeitergeneration Rechnung getragen werden.
Im Wahlprogramm noch dafür Mit einem „modernen Einwanderungsrecht“ kämen Arbeitskräfte nach Deutschland, mit einem „modernen Staatsangehörigkeitsrecht“ würden sie auch langfristig bleiben, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan der taz. „Nur wenn wir beides zusammendenken, wird Deutschland im internationalen Vergleich als Einwanderungsland attraktiv.“
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