Zu wenig Geld in den Bereichen Natur und Umwelt ortet Grünen-Landessprecherin Helga Krismer mit Blick auf das Doppelbudget des Landes. Den Misstrauensantrag der NEOS will man nicht unterstützen, das sei „populistisch“.
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Grünen-Landessprecherin Helga Krismer übt Kritik am Budget. Den Misstrauensantrag der NEOS will sie aber nicht unterstützen.u wenig Geld in den Bereichen Natur und Umwelt ortet Grünen-Landessprecherin Helga Krismer mit Blick auf das Doppelbudget des Landes. Den Misstrauensantrag der NEOS will man nicht unterstützen, das sei „populistisch“.
Breite Kritik am Doppelbudget des Landes üben einen Tag vor Beginn der Landtagssitzung in St. Pölten nicht nur die SPÖ sowie die NEOS, sondern auch die Grünen. Das Zahlenwerk sei „zukunftsvergessen“, es werde nicht anerkannt, „was wir für den Wohlstand brauchen“, kritisierte Grünen-Landessprecherin und Klubobfrau Helga Krismer bei einem Gespräch mit Medienvertreterinnen und -vertretern.
Einmal mehr warb Krismer auch für das auf Bundesebene so umstrittene Renaturierungsgesetz. „Wir brauchen relativ rasch Maßnahmen, um ins Tun zu kommen“, appellierte Krismer. Das Doppelbudget enthalte zu wenig für Klima- und Naturschutzmaßnahmen, so die Landessprecherin auch mit Blick auf die schweren Unwetter im Waldviertel - das seien Auswirkungen einer „massiven Klimakrise“.
Dem Vorstoß des SPÖ-Parteichefs, wonach die Wohnbaudarlehen an die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zurückverkauft werden sollen, erteilt sie ebenso eine Absage. „Es fällt zunehmend schwer, die Ideen der Roten in Niederösterreich zu kommentieren.“ Wer das fordere, habe „die Grundsätze des Finanzmarktes nicht verstanden“, so Krismer.
Helga Krismer Budget Finanzen Ludwig Schleritzko Redaktion Doppelbudget
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