Die SPÖ will heute der Regierung einen Misstrauensantrag stellen – doch ist die mit sich selbst unversöhnte Partei bereit für Neuwahlen? Morgenpost von elcrisan
Heute findet die von der SPÖ verlangte Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerungsproblematik statt. Die Regierung präsentierte diese Woche ein, das für viel Empörung sorgt; angekündigt wurden etwa neue Regulierungen bezüglich einer höheren Übergewinnsteuer für Energieunternehmen und ein Lebensmittel-Preistransparenzgesetz für Supermärkte.
Darin will die SPÖ drei Vorschläge machen: Erstens das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs, zweitens die Rücknahme von Mieterhöhungen, das Mietniveau auf zwei Jahre einfrieren und ein 2-Prozent Mietpreisdeckel. Und drittens die Einführung einer Preis-Anti-Teuerungskomission, die Preise kontrolliert und auch Sanktionen bis zur Rückzahlung von Energiehilfen verhängen kann.
Sollte der Misstrauensantrag angenommen werden, müssten Neuwahlen ausgerufen werden. Bis dahin würden die Koalitionsverpflichtungen fallen. In der Zwischenzeit, so die Hoffnung der SPÖ, könne man wichtige Maßnahmen beschließen.
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