Nach Butscha-Massaker: Schweizer Politiker gehen davon aus, dass der Bundesrat weitergehende EU-Sanktionen mittragen wird.
Bundespräsident Ignazio Cassis nahm am Montagnachmittag Stellung zu den Vorwürfen, die Schweiz verurteile das Massaker in Butscha zu wenig deutlich.Die Bilder aus dem ukrainischen Vorort Butscha zeigen die Gräueltaten der russischen Streitkräfte.Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat der russischen Armee in der Ukraine Kriegsverbrechen wie Hinrichtungen und Plünderungen vorgeworfen.
Nach dem Massaker in der Stadt Butscha, einer Stadt nordwestlich von Kiew, gingen die Bilder Hunderter getöteter Zivilisten um die Welt. Dass sich das Schweizer Aussendepartement in seiner Stellungnahme am Sonntag – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern – sehr zurückhaltend ausdrückte, weder Putin noch Russland als Aggressor nannte und «alle Seiten» aufrief, das Völkerrecht einzuhalten, stiess einigen Politikern in Bundesbern sauer auf.
Das Massaker von Butscha verurteile die Schweiz aber klar, sagt Cassis. «Das sind Gräueltaten, die man sich im Europa des 21. Jahrhunderts nicht vorstellen konnte.» Die Bilder hätten «massiv» schockiert und erschreckt.
Für die Untersuchung müsse die Schweiz Geld und Personal wie etwa Rechtsmediziner zur Verfügung stellen, fordert Portmann. «Und sollten sich die Indizien als stichhaltig erweisen, muss der Internationale Strafgerichtshof eine Untersuchung eröffnen.» Die Strafuntersuchung schliesse dabei Sanktionen nicht aus. «Wenn Europa sich auf einen Stopp von Gas und Öl aus Russland einigt, wird sich diese Frage ernsthaft auch für die Schweiz stellen.
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