Nur 630 Abgeordnete: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition aus spdde, Die_Gruenen und fdp eine Reform des Wahlrechts beschlossen. Berlin Wahlrecht Wahlrechtsreform
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP eine Reform des Wahlrechts beschlossen. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten an diesem Freitag 400 Abgeordnete für eine entsprechende Gesetzesänderung. An der Wahl beteiligt hatten sich 684 Abgeordnete.
Politiker der Opposition hatten den Ampel-Fraktionen in der abschließenden Debatte zur geplanten Verkleinerung des Bundestages vorgeworfen, sie hätten sich ein Wahlrecht zum eigenen Machterhalt maßgeschneidert. Sebastian Hartmann sagte am Freitag vor der geplanten Abstimmung über die Reform im Bundestag, Ziel des Vorhabens sei „ein einfaches, nachvollziehbares Wahlrecht“.
Die Reform wird von Union und Linkspartei abgelehnt. Beide kündigten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, der Plan ziele darauf ab, die Linke aus dem Parlament zu drängen und „das Existenzrecht der CSU“ infrage zu stellen. „Sie machen hier eine Reform für sich selbst“, um den „Machtanspruch der Ampel“ zu zementieren, warf er Hartmann vor.
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