Wahlrecht: Wie die Ampel den Bundestag reformieren will

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Abstimmung über Wahlrechtsreform: So soll die Bundestagsgröße begrenzt werden

Derzeit sitzen im Bundestag 736 Abgeordnete. Eigentlich sind nach dem Wahlgesetz jedoch nur 598 Abgeordnete vorgesehen. Der aktuelle Vorschlag derDies soll durch den Wegfall der Überhang- und Ausgleichsmandate erreicht werden. Weiter soll die Grundmandatsklausel gestrichen werden.würde aufgrund des Wegfalls der Grundmandatsklausel sogar komplett aus dem Parlament fliegen.Seit einer Wahlrechtsreform 2013 wächst die Zahl der Bundestagsabgeordneten.

Die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate nahm bei den letzten Wahlen immer weiter zu, weil die großen Parteien zwar weiterhin viele Direktmandate gewinnen, ihr Zweitstimmen-Anteil aber sinkt.Die Wählerinnen und Wähler entscheiden weiterhin mit ihrer Zweitstimme über die Verteilung der Mandate im Bundestag. Durch sie wird also definiert, wie viele der 630 Sitze welcher Partei zustehen.

Diese Klausel kam bisher vier Mal zum Tragen: 1953 und 1957 profitierte die Deutsche Partei davon, 1994 die PDS und 2021 deren Nachfolgepartei Die Linke, die mit 4,9 Prozent der Zweitstimmen an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.Theoretisch ist es möglich, dass ein Wahlkreis nicht direkt von einem Abgeordneten vertreten wird. Das passiert, wenn die Partei nicht genug Zweitstimmen erreicht und damit nicht genügend Sitze, um sie an jeden Wahlkreisgewinner abzugeben.

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