🗳️ Der Bundestag hat nach sehr kontroverser Debatte die Wahlrechtsreform beschlossen. 400 Abgeordnete stimmten für das neue Wahlrecht, 261 dagegen.
Trotz heftigem Protest von Union und Linkspartei ist im Bundestag die Reform des Wahlrechts zu einer festen Begrenzung der Abgeordneten beschlossen worden. Für das Gesetz stimmten 400 Abgeordnete, dagegen 261. Es gab 23 Enthaltungen. Mit dem Gesetz soll der auf 736 Abgeordnete angewachsene Bundestag ab der nächsten Wahl dauerhaft auf 630 Mandate verkleinert werden.
In der zweistündigen hitzigen Debatte verteidigten Vertreter der Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Reform als überfällig und gerecht. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann sprach von einem deutlichen Signal, dass die Politik sich selbst nicht von Veränderungen ausnehme. Dagegen äußerten Politiker von CDU/CSU und Linkspartei scharfe Kritik, beklagten eine Benachteiligung und erneuerten die Ankündigung, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Nach den neuen Regeln kann es künftig vorkommen, dass ein Bewerber seinen Wahlkreis direkt gewinnt, aber trotzdem nicht in den Bundestag einzieht. Darüber hinaus soll die sogenannte Grundmandatsklausel entfallen. Diese regelt, dass eine Partei auch mit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen in Fraktionsstärke in den Bundestag kommt, wenn sie mindestens drei Direktmandate geholt hat. Davon profitierte bei der Wahl 2021 die Linkspartei.
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