Die „Katargate“-Korruptionsaffäre um Eva Kaili hatte für einen Aufschrei gesorgt. Neun Monate später stimmt das EU-Parlament nun für verschärfte Transparenzregeln.
Rund neun Monate nach Auffliegen der „Katargate“-Korruptionsaffäre hat das EU-ParlamentEine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch für die neuen Verhaltensregeln. Dazu gehört die Vorschrift,sowie die Pflicht, sowohl zu Beginn als auch zum Ende eines Mandats einein welchen Fällen es sich um einen Interessenkonflikt handelt.
Lobbyaktivitäten während der Ausübung des Mandats sind fortan verboten. Inoffizielle Zusammenschlüsse von Europaabgeordneten dürfen künftig weder Logo noch Namen des Europaparlaments nutzen, um Verwechslungen mit der offiziellen Kommunikation des Parlaments auszuschließen. Die Anti-Korruptions-Organisation Lobbycontrol begrüßte die neuen Verhaltensregeln, die am 1. November in Kraft treten. Zwar reichten diese noch nicht aus, doch seien zumindest. Der liberale Abgeordnete Gilles Boyer sprach von einem „ersten Baustein“. In Sachen Transparenz bleibe allerdings „noch viel zu tun“.Der linke Abgeordnete Raphaël Glucksmann sagte der Nachrichtenagentur AFP,
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