Politiker und Zivilgesellschaft ringen mit der Bewertung des neuen Konflikts im Nahen Osten. Dass brutale Gewalt abgelehnt wird, ist Konsens - doch wie viel ...
Politiker und Zivilgesellschaft ringen mit der Bewertung des neuen Konflikts im Nahen Osten. Dass brutale Gewalt abgelehnt wird, ist Konsens - doch wie viel Toleranz soll für Sympathisanten gelten?Der Schriftsteller und Friedenspreisträger Navid Kermani bezeichnete die Lage in Nahost im „Kölner Stadt-Anzeiger“ als neuen Dreißigjährigen Krieg.
Demonstrationen sind grundsätzlich von der Versammlungsfreiheit geschützt, können aber unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt oder sogar verboten werden. In mehreren deutschen Städten waren zuletzt palästinensische Kundgebungen wegen Sicherheitsbedenken oder etwa Gewaltverherrlichung untersagt worden. Es ist aber juristisch umstritten, ob dafür Verdachtsmomente ausreichen.
Grünen-Chef Omid Nouripour sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir dürfen die Gefahr, die vom Antisemitismus und Dschihadismus in Deutschland ausgeht, nicht unterschätzen.“ Daher müssten auch Unterstützer-Einrichtungen wie das Islamische Zentrum Hamburg und ihre Filialen bundesweit „endlich geschlossen werden“.
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