Wer in Düsseldorf ohne Ticket in Bus oder Bahn erwischt wird, muss keine Strafanzeige mehr erwarten. Die Rheinbahn zeigt Schwarzfahrer seit Juni nicht mehr an. Eine solche Lockerung hatte das Verkehrsunternehmen bis zu einem politischen Beschluss abgelehnt.
Rheinbahn soll Schwarzfahrer nicht mehr anzeigen
In der Stadt formte sich Protest: Demonstranten stellten sich in Sträflingskleidung vor das Justizministerium, sie forderten eine Begnadigung für Gisa M. und die Abschaffung des Paragrafen 265a. Auch auf Bundesebene steht diese Straftat auf dem Prüfstand. Die Ampelkoalition hat angekündigt, das Strafrecht auf historisch überarbeitete Straftatbestände zu überprüfen – auch den der Leistungserschleichung.
In Düsseldorf traf der Stadtrat schließlich schon im Juni eine Entscheidung: Ein gemeinsamer Antrag von Partei-Klima-Fraktion, Grünen, SPD, Linken und FDP wurde beschlossen. DieAuch die Rheinbahn hatte bis zu dem Beschluss eine Lockerung abgelehnt. „Schwarzfahren ist in Deutschland eine Straftat und sollte es aus Sicht unserer Branche auch bleiben“, sagte ein Rheinbahn-Sprecher.
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