Zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine hat sich der Nationalrat eine hitzige Debatte geliefert. Stein des Anstoßes waren vor allem Äußerungen von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Dieser sah keine alleinige Schuld für den Einmarsch bei Russland.
Debattiert wurde auch über die Neutralität Österreichs. Während die NEOS, die das Plenum erwirkt hatten, eine Abkehr von der bisherigen österreichischen Haltung bewarben, pochten Kanzler Karl Nehammer , SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner und FPÖ-Obmann Herbert Kickl auf die Beibehaltung der Neutralität.
Die Chefin der belarussischen Demokratiebewegung Swetlana Tichanowskaja mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und NEOS-Abgeordneter Helmut BrandstätterTrotz hoher Inflation in Europa und Österreich habe der Westen richtig gehandelt, indem er sich dem Aggressor geeint entgegenstellte, meinte der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Lopatka.
Nehammer sieht Österreich als Brückenbauer:"Österreichs Neutralität ist gelebte Friedenspolitik." Auch in der EU habe mit ihr niemand Probleme. Als neutraler Staat müsse Österreich sich für die Deeskalation einsetzen, so Lopatka. Auch SPÖ und FPÖ wollten sich nicht auf eine Neutralitätsdebatte einlassen."Finger weg von unserer Neutralität", meinte etwa Kickl. Diese sei das Zukunftsmodell, nicht die NATO.
Zweites Konfliktthema war die Energieversorgung. Während Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger die Abhängigkeit von russischem Gas mit über 70 Prozent schilderten, liegt sie laut Nehammer im Jahresdurchschnitt nur noch bei 50 Prozent nach 80 Prozent vor dem Krieg. Klar ist für den Kanzler, dass ein Ausstieg nicht von einem Tag auf den anderen erfolgen könne.
Meinl-Reisinger sah hingegen Österreich als eine Gas-Kolonie der imperialistischen Politik Russlands. Während Österreich der Ukraine mit 600 Millionen Euro geholfen habe, seien in den vergangenen Jahren sieben Milliarden Euro nach Moskau gelaufen.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Nationalrat: Debatte um Neutralität, prominenter Besuch bei Ukraine-Sitzung | Kleine ZeitungDie Neos forderten eine Abkehr von der bisherigen österreichischen Haltung, Kanzler Karl Nehammer pochte (ÖVP) auf deren Beibehaltung. Der Sitzung wohnten auch die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bei.
Leggi di più »
Ukraine: Trauerbeflaggung in Kärnten zum Jahrestag des russischen Angriffs | Kleine ZeitungMit Trauerbeflaggung an allen Amtsgebäuden des Landes will man am Freitag in Kärnten "Zeichen des Respekts" setzen. Landeshauptmann Kaiser (SPÖ) will betonen, dass man Krieg nicht hinnehmen darf.
Leggi di più »
Ukraine-Krieg: China ruft zum Jahrestag zu Waffenstillstand auf | Kleine ZeitungZum ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine finden am Freitag rund um den Globus Gedenkveranstaltungen, Demonstrationen und politische Beratungen statt. In der Ukraine ist eine Zeremonie in Butscha geplant.
Leggi di più »
Ukraine-Krieg: China ruft zum Jahrestag zu Waffenstillstand auf | Kleine ZeitungDie Bemühungen Chinas, sich mit Vorschlägen stärker in eine Friedenslösung einzubringen, werden mit Skepsis betrachtet, da die chinesische Führung den russischen Angriffskrieg bis heute nicht einmal verurteilt hat.
Leggi di più »
Verhandlungen: China ruft zum Jahrestag zu Waffenstillstand auf | Kleine ZeitungZum ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine finden am Freitag rund um den Globus Gedenkveranstaltungen, Demonstrationen und politische Beratungen statt. In der Ukraine ist eine Zeremonie in Butscha geplant.
Leggi di più »
Live-Blog: China ruft zum Jahrestag zu Waffenstillstand auf | Kleine ZeitungZum ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine finden am Freitag rund um den Globus Gedenkveranstaltungen, Demonstrationen und politische Beratungen statt. In der Ukraine ist eine Zeremonie in Butscha geplant.
Leggi di più »