Die Neos forderten eine Abkehr von der bisherigen österreichischen Haltung, Kanzler Karl Nehammer pochte (ÖVP) auf deren Beibehaltung. Der Sitzung wohnten auch die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bei.
Die Neutralität hat bei der Sondersitzung des Nationalrats anlässlich des Jahrestags der russischen Invasion in der Ukraine eine zentrale Rolle gespielt. Während die Neos, die das Plenum erwirkt hatten, eine Abkehr von der bisherigen österreichischen Haltung bewarben, pochte Kanzler Karl Nehammer auf die Beibehaltung der Neutralität. Der Sitzung wohnten etwa die ukrainische Delegation der OSZE und die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bei.
Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, die eine gelb-blaue Schleife angelegt hatte, verurteilte in der Begründung ihrer"Dringlichen Anfrage" einmal mehr die russische Aggression. Sie sprach von einem"ungeheuerlichen Krieg" und betonte:"Putin muss in der Ukraine gestoppt werden, um nachhaltig Freiheit und Frieden zu sichern."Aus österreichischer Sicht betonte Meinl-Reisinger, dass man nur in einem Verbund geschützt sei.
Nehammer bekannte sich in seiner Replik klar zur Neutralität, die in vielen Bereichen gar nicht hoch genug einzuschätzen sei. Der Kanzler verwies auf die vielen internationalen Organisationen von der UNO abwärts, die sich gerade deswegen in Österreich angesiedelt hätten und so die Möglichkeit böten, Gesprächskanäle offen zu halten.
Nehammer sieht Österreich als Brückenbauer:"Österreichs Neutralität ist gelebte Friedenspolitik." Auch in der EU habe mit ihr niemand Probleme.
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