Nehammer beharrt vor seinem Besuch in Bulgarien: „Schengen-Veto bleibt aufrecht“
Vorerst kein Schengen-Beitritt für Rumänien und Bulgarien: Kanzler Karl Nehammer hält an seiner strinken Linie fest.
Österreich hält an seinem Schengen-Veto weiter fest. Vor seinem Bulgarien-Besuch betonte Bundeskanzler Karl Nehammer am Samstag: „Solange der Schengen-Raum nicht funktioniert, und beispielsweise Deutschland Grenzkontrollen zu anderen Schengen-Mitgliedsländern wie Österreich durchführt, genauso wie viele andere europäische Länder dies tun, können wir diesen Raum nicht erweitern.
Außerdem verlangte Nehammer: „Wir müssen noch stärker auf die Asylbremse steigen - nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa.“ Dies wolle er auch bei seinem Besuch in Bulgarien und in der Grenzregion zwischen Bulgarien und der Türkei mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radew besprechen. Wir müssen noch stärker auf die Asylbremse steigen - nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa.Karner sagte laut Aussendung: „Bulgarien braucht rasche und ordentliche Unterstützung beim Schutz der Außengrenze zur Türkei. Der griechische Grenzzaun kann dabei als Vorbild dienen.“ Die hohen Aufgriffszahlen in Österreich würden zeigen, „das Schengen-System ist kaputt.
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