Netzpolitik in Europa: Das wird 2023 auf EU-Ebene wichtig

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Die EU stellt die Weichen für unsere digitale Zukunft: von Chatkontrolle und Privacy Shield über AI Act und Pega-Ausschuss bis zu Netzneutralität und vielem mehr. Unser Ausblick auf das netzpolitische Jahr in Europa – und darauf, wo Probleme lauern.

Privacy Shield 2.0: Neuer Anlauf für Datenschutz-Abkommen mit USA

Doch selbst dann würde keine Rechtssicherheit herrschen. Denn der österreichische Jurist Max Schrems, der die beiden Vorgänger-Regelungen zu Fall gebracht hatte, kritisierte die Einschätzung der Kommission bereits scharf und kündigte an, „zu 95 Prozent“ erneut vor dem EuGH gegen den Rechtsrahmen für den transatlantischen Datenverkehr zu klagen.

Bis aber wirklich alle Regeln greifen, muss jedes EU-Land die Aufsichtsfrage klären und jeweils einen Koordinator für digitale Dienste benennen. Dazu bleibt bis zum 17. Februar 2024 Zeit.

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