Neue Kommission: EU-Parlament gibt Brunner grünes Licht

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Am Dienstag war im Reigen der Anhörungen künftiger EU-Kommissarinnen und -Kommissare vor dem Europaparlament der österreichische Anwärter Magnus Brunner (ÖVP) am Wort. Dort erläuterte er seine Pläne für das Migrationsressort, für das er zuständig sein wird.

Am Dienstag war im Reigen der Anhörungen künftiger EU-Kommissarinnen und -Kommissare vor dem Europaparlament der österreichische Anwärter Magnus Brunner am Wort. Dort erläuterte er seine Pläne für das Migrationsressort, für das er zuständig sein wird. Brunner wurde aber auch auf seine Haltung zu einer vollständigen Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum abgeklopft – hier weicht er von der ÖVP-Linie ab.

Auch bei der Anhörung am Dienstag erneuerte Brunner seine Unterstützung für einen „vollständigen Schengen-Raum“. Er betonte, es seien „die Mitgliedsstaaten, die entscheiden, wer in Schengen aufgenommen wird“. Hier sei man „auf gutem Weg, die Vollaufnahme von Rumänien und Bulgarien sicherzustellen. Die Staaten haben in den letzten Wochen und Monaten einen guten Dialog geführt.“ Hier sei „viel geschehen“, und „der Prozess wird nun weitergeführt“.

Manche der Mandatare stießen sich an Brunners teils ausweichenden Fragen. „Die Europaabgeordneten sahen einen Kommissionskandidaten, der wusste, was er nicht sagen sollte“, schrieb das Magazin Politico. So habe er es vermieden, Italiens Abkommen mit Albanien allzu scharf zu kritisieren. „Selbst auf Druck hin gab er den Parlamentariern keinen großen Anlass zur Begeisterung“, so Politico.

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