Erneut Riesen-Ampel-Zoff ums Heizgesetz! FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist auf der Zinne, weil Habeck nicht weiß, wie viel CO₂ eingespart wird
Konkret geht es um 90 „offene Fragen zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes“, die die Unions-Fraktion an die Regierung geschickt hat. Die Antworten von Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp liegen BILD vor.Denn: Im Juli hatte das Bundesverfassungsgericht u. a. die kurze Beratungszeit des Heiz-Gesetzes im Bundestag gerügt und mehr Zeit angemahnt – damit wichtige Fragen beantworten werden können.
Die Union wollte wissen: „Mit welchen CO₂-Einsparungen rechnet die Bundesregierung durch die Umsetzung der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes in der Fassung der Formulierungshilfe des BMWK vom 30. Juni 2023 ?“
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