Neuer Widerstand gegen den Bau von Ausreisezentrum am BER

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Der Protest gegen den geplanten Bau eines Ein- und Ausreisezentrums f\u00fcr Migranten am Flughafen BER wird lauter. Am Donnerstag er\u00f6ffneten Menschenrechtsaktivisten ein Protestcamp gegen den Bau.

In einem Transitgebäude mit etwa 54 Plätzen sollen Migranten untergebracht werden, die im Flughafenasylverfahren sind und gar nicht erst einreisen dürfen. Das Konzept des geplanten Zentrums ziele auf eine schnelle Abschiebung von Migranten, sagten die Aktivisten am Donnerstag.Die Landtagsfraktion der Linken in Brandenburg gab am Donnerstag bekannt, wegen der spärlichen Informationspolitik des Innenministeriums Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht zu haben.

Trotz heftiger Kritik aus der Zivilgesellschaft und der Opposition werde an dem Bau festgehalten, sagte eine Sprecherin der Fraktion. "Mehrfach habe ich versucht, genaues über die Kosten und Verträge herauszufinden – vergeblich", erklärte die Sprecherin für Migrationspolitik, Andrea Johlige. Nun klage man auf Akteneinsicht.Die Aktivisten halten die politische Rückendeckung für Geflüchtete in Deutschland für katastrophal.

Durch strenge Regelungen blieben sie von den Familien isoliert, hätten weder Zugang zu Arbeit noch zu Bildung. Außerdem würden viele aufgrund ihres Aussehens kriminalisiert. Vor diesem Hintergrund erlebten viele Geflüchtete in Deutschland eine schwere Zeit. Das Protestcamp soll bis kommenden Dienstag gehen. Laut Organisation werden rund 500 Teilnehmende erwartet.

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