Berlin: Das Kanzleramt will das BND-Gesetz reformieren und dabei Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Die Übermittlung ... Mehr bei BR24
Berlin: Das Kanzleramt will das BND-Gesetz reformieren und dabei Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen.
Die Übermittlung personenbezogener Daten durch Nachrichtendienste an Polizeien und Staatsanwaltschaften soll eingeschränkt werden, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Außerdem soll der Auslandsgeheimdienst besser vor Spionage geschützt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte letztes Jahr bestimmte Regelungen für das Bundesamt für Verfassungsschutz für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Schutz vor Spionage: Kanzleramt will BND-Gesetz reformierenDer Bundesnachrichtendienst muss laut dem obersten Gericht teilweise reformiert werden. Ein neues Gesetz soll den Auslandsgeheimdienst besser gegen Spionage schützen.
Leggi di più »
Reporter ohne Grenzen kritisiert Entwurf für neues BND-GesetzBerlin - Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert den jüngsten Entwurf zur Änderung des BND-Gesetzes und bemängelt eine knappe Frist zur Stellungnahme. 'Der Gesetzgeber scheint an einer
Leggi di più »
BND-Gesetz: Bundeskanzleramt simuliert Verbändebeteiligung mit 24-Stunden-FristGerade mal einen Tag hat das Bundeskanzleramt Verbänden eingeräumt, um zum neuen BND-Gesetz Stellung zu nehmen. Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte sind empört. Sie werfen dem Bundeskanzleramt Geheimniskrämerei vor – und veröffentlichen den Referentenentwurf.
Leggi di più »
Neues LGBTQI+-Gesetz vor Verabschiedung: Geschlechtseintrag kann demnächst einfach geändert werdenDas Transsexuellengesetz wird in dieser Woche vom sogenannten Selbstbestimmungsgesetz abgelöst. Dieses ermöglicht eine unkompliziertere Änderung des eingetragenen Geschlechts.
Leggi di più »
BND-Chef Bruno Kahl im Interview: „Das Zeitalter der Naivität ist zu Ende“Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, über den Spionagefall Carsten L., Kritik an seiner Behörde, den Umgang mit China – und die Frage, ob man sich Tiktok installieren sollte.
Leggi di più »