Die Ampel will nun endlich mit einer Wahlrechtsreform den Bundestag verkleinern. Die umstrittene Ersatzstimme für Wahlkreise ist nicht mehr vorgesehen.
„An einer Reform des Wahlrechts führt kein Weg vorbei“, zitierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung dazu den Grünen-Abgeordneten Till Steffen. „Hier geht es nicht nur um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und explodierende Kosten. Es geht vielmehr auch um die Glaubwürdigkeit der Politik und die Reformfähigkeit unseres Landes“, sagte er der Zeitung weiter.
Der Gesetzentwurf soll dem Schreiben von Mützenich zufolge bereits am Dienstag in den Koalitionsfraktionen beraten und dann im Bundestag eingebracht werden. Steffen sagte, es werde im Parlament ein „möglichst breiter“ Konsens angestrebt. Die Ampel-Fraktionen wollten daher auch noch einmal auf die Union zugehen.
Zu dem Problem, dass einige Wahlkreisgewinner künftig nicht mehr zum Zuge kommen, heißt es in der Einleitung des Gesetzentwurfs, derzeit würden „Wahlkreise mit tendenziell immer kleiner werdenden Margen gewonnen, damit auch mit einer wachsenden Mehrheit von Wählerinnen und Wählern, die den gewählten Kandidaten nicht unterstützt haben“.
Künftig würden einer Partei in den Wahlkreisen „höchstens so viele Mandate zugeordnet, wie der Partei nach ihrem Hauptstimmenanteil im Land zustehen“. Ist die Mandatszahl aufgrund der Hauptstimmen bereits aufgebraucht, „so wird das Wahlkreismandat nicht vergeben“. Eine Ausnahme soll für unabhängige Wahlkreisbewerber gelten. Sie sind dann gewählt, wenn sie im Wahlkreis die relative Stimmenmehrheit erzielen.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Ampel will Bundestag deutlich verkleinernKoalition einigt sich auf Gesetzentwurf: Statt bisher 736 Bundestagsabgeordneten soll es künftig nur noch 598 geben, berichtet robertrossmann
Leggi di più »
Maximal 598 Abgeordnete im Bundestag: Ampel-Koalition legt Entwurf für Wahlrechtsreform vorSchluss mit dem aufgeblähten Parlament: Die Ampelkoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf für ein neues Bundestagswahlrecht verständigt. Dafür müssten manche Abgeordneten gegen sich selbst stimmen.
Leggi di più »
Merz: Ampel gießt 'Wasser auf die Mühlen der AfD'Für Friedrich Merz steht fest: Die Bundesregierung verliert mit ihrer Migrationspolitik den Rückhalt in der Gesellschaft. Die Nöte der Kommunen würden überhört - und das stärke nur eine Partei. Politik müsse sagen, was ist, so Merz. Er habe 'dem Volk 'aufs Maul geschaut''.
Leggi di più »
Zoff um die Hafenautobahn: Die Kehrtwende der Grünen ist nur für die GalerieDer Streit um die Elbschlick-Verklappung ist noch nicht verraucht, da fällt den Hamburger Grünen ein, dass sie plötzlich doch keine Autobahn-Ausbau-Partei
Leggi di più »