ÖVP-Ministerin Edtstadler kündigte für heute einen Gesetzesantrag an - offen ist bis jetzt, mit welchem Inhalt. Die SPÖ will jetzt selber einen Antrag einbringen, dieser liegt dem KURIER vor.
Wenn heute, Mittwoch, der Nationalrat zusammentritt, wird das"freie Spiel der Kräfte" zu beobachten sein.
Zufallsfunde würden dadurch erschwert – und genau das ist auch das Ziel. „Zufallsfunde dürfen nicht grenzenlos ermöglicht werden“, betonte Edtstadler. Es gehe um einen Ausgleich zwischen Grundrechten wie Datenschutz und Privatsphäre und dem Interesse des Staates nach einer effizienten Strafverfolgung.
Dementsprechend schlank - nämlich nur zwei Seiten stark - ist das Papier, das auch dem KURIER vorliegt: Die Sicherstellung von Daten soll laut dem SPÖ-Vorschlag künftig nach denselben Regeln ablaufen wie eine BeschlagnahmeZwei Ausnahmen gibt es, die von Praktikern gefordert wurden: Erstens ist die Kriminalpolizei bei"Gefahr im Verzug" berechtigt, Daten"von sich aus" und ohne Anordnung und Bewilligung auszuwerten.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Das Porträt der SPÖ-Ikone - Doris Bures – die mächtigste Frau in der SPÖDoris Bures gilt als die mächtigste Frau in der SPÖ. Sie soll erneut Nationalratspräsidentin für die Sozialdemokraten werden.
Leggi di più »
10 Fragen an SPÖ-Landeschef - 'Haben gute Chancen' – SPÖ-Lang will Erster werdenSPÖ-Landeschef Lang befindet sich laut Umfragen aktuell auf dem dritten Platz. Er sehe seine Chancen aber noch gut, 'als Erster durchs Ziel zu gehen'.
Leggi di più »
Nationalrat: Handyabnahme im freien Spiel der KräfteÖVP-Ministerin Edtstadler kündigte für heute einen Gesetzesantrag an. Aber noch immer ist unklar, mit welchem Inhalt und Partner. Die Grünen dürften aus dem Spiel sein.
Leggi di più »
Neue Regeln für Handyabnahme: Verwirrung nach Edtstadler-AnsageBei einer Podiumsdiskussion beharrte ÖVP-Ministerin auf einem Punkt, für den ihre Partei aber keine Verbündeten findet. Fraglich ist, welcher Entwurf nun morgen im Nationalrat eingebracht werden soll.
Leggi di più »
SPÖ Salzburg: „Wissen nicht, ob wir 2025 einen neuen Parteichef haben werden“Nach dem Abgang von Landesparteichef David Egger-Kranzinger wird ein Trio die Salzburger Sozialdemokraten interimistisch leiten.
Leggi di più »
Neue Regierung: Was ÖVP und SPÖ schon jetzt fixierenSchon am Freitag werden die ersten Verhandlungen zwischen den Teams von Karl Nehammer und Andreas Babler zusammentreffen.
Leggi di più »