In den Niederlanden ist die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte eineinhalb Jahre nach dem Start zerbrochen. thkirchner erklärt, warum
zerbrochen. Das meldeten mehrere Medien am Freitagabend. Damit kommt das vierte Kabinett von Ministerpräsident Mark Rutte etwa eineinhalb Jahre nach seinem Start an sein vorzeitiges Ende. Die linksliberale D66, die Christen-Union sowie der christdemokratische CDA hatten sich nach mehrtägigen Verhandlungen geweigert, einen Vorschlag Ruttes zur Verschärfung der Asylpolitik mitzutragen. Ein Kompromiss fiel in letzter Minute durch.
Rutte steht seit Längerem unter Druck seiner Partei, die von ihm Schritte zur Begrenzung der Einwanderung erwartet. Einen Aufstand der VVD-Delegierten hatte er im November nur durch das Versprechen verhindern können, dieses Ziel auf irgendeine Art und Weise zu erreichen. Da die Flüchtlingspolitik weitgehend europäisiert ist, versuchte er es zunächst in der EU und pochte auf die Einhaltung der Dublin-Regeln.
Auf einem Parteitag Anfang Juni hatte die VVD ultimativ auf weiteren Schritten bestanden. Ruttes Vorschlag lautete nun, die Möglichkeiten der Familienzusammenführung von Kriegsflüchtlingen stark zu beschränken. Auch andere Länder in der EU handhaben dies schon restriktiver, allerdings gibt es in Deutschland immer wieder Gerichtsurteile, die den Nachzug von Familien doch ermöglichen.
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