Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wollen eine neue Sicherheitsstrategie ausarbeiten, die Neutralität soll auch in Zukunft wesentlicher Bestandteil bleiben.
© APA/ROLAND SCHLAGERBundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler wollen eine neue Sicherheitsstrategie ausarbeiten, kündigten sie am Dienstag in der"ZiB" an. Experten haben seit langem eine Adaptierung der zehn Jahre alten Sicherheitsdoktrin gefordert. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine will die ÖVP-Grün-Koalition dies nun angehen.
Die Neutralität werde auch in Zukunft wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsdoktrin bleiben, versicherte die Regierungsspitze - am Tag des NATO-Beitritts Finnlands. Innerhalb der EU habe sie zwar weniger Bedeutung, aber außerhalb Europas sei sie sehr wichtig für die Rolle als"Mittler", erklärte Nehammer. Es gelte, die Neutralität weiter zu entwickeln, damit Österreich in guter Traditionen einen solchen Beitrag leisten kann, ergänzte Kogler.
Die geltende Sicherheitsstrategie hat der Nationalrat - auf Basis einer Regierungsvorlage - mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach am 3. Juli 2013 beschlossen.
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