Das Land NRW will weiter keine Menschen zurück in den Iran schicken, die hier Schutz suchen. Lediglich Straftäter und Gefährder werden abgeschoben.
Die Exekutionen von zwei Demonstranten im Dezember zeigten, dass das Regime in Teheran vor nichts zurückschrecke, um die Menschen einzuschüchtern.
"In der aktuellen Situation wäre es daher auch weiterhin unverantwortlich, Menschen in den Iran zurückzuführen""Im Einklang mit den Beschlüssen der Innenministerkonferenz werden wir daher sicherstellen, dass der Abschiebestopp über den 7. Januar hinaus verlängert wird."NRW setze sich weiterhin für eine bundeseinheitliche Regelung ein. Paul hatte per Erlass Anfang November angeordnet, Abschiebungen in den Iran.
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