ExxonMobil geht juristisch gegen EU-Übergewinnsteuer vor
die EU vor dem Gericht der Europäischen Union verklagen wolle, weil diese ihre gesetzgeberischen Kompetenzen überschreite.
Nach Darstellung des Konzerns untergräbt die Steuer das Vertrauen der Anleger, schreckt von Investitionen ab und erhöht die Abhängigkeit von importierten Energie- und Kraftstoffprodukten. ExxonMobil stellte gleichzeitig massive Investitionen in Europa in Aussicht. Von Seiten der EU-Kommission hieß es, man nehme die Klage zur Kenntnis. Es sei nun Sache des Gerichts der Europäischen Union zu entscheiden. Die Brüsseler Behörde betonte jedoch:"Die Kommission ist nach wie vor der Ansicht, dass die fraglichen Maßnahmen in vollem Umfang mit EU-Recht vereinbar sind."
Die Maßnahmen auf EU-Ebene waren Ende September beschlossen worden. Sie treffen nicht nur die Produzenten von günstigem Strom aus erneuerbaren und anderen Quellen, sondern auch-, Kohle- und Gasunternehmen sowie Raffinerien. Sie sollen eine Solidaritätsabgabe von mindestens 33 Prozent auf ihre Übergewinne zahlen. Mit dem Geld sollen ebenfalls Entlastungen für Bürger und Unternehmen finanziert werden.
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