Kanzler Olaf Scholz will Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze prüfen. Polnische Beamte sollen Hunderttausende Schengen-Visa an Migranten vergeben haben.
Angesichts der deutlich angestiegenen Flüchtlingszahlen sagte Scholz, dass irreguläre Migration bekämpft werden müsse. Wer keine Gründe für Asyl vorweisen könne, „muss auch wieder gehen“, so der Kanzler. „Straftäter übrigens auch.“
Zugleich erinnerte Scholz an die humanitäre Verantwortung Deutschlands. „Ein Land wie dieses“, mit seiner Nazi-Vergangenheit, habe „eine humanitäre Verpflichtung“ für die Aufnahme von Menschen, die Asyl suchten.forderte Scholz erneut auf, gemeinsam mit der Union eine Lösung für das Problem der irregulären Migration zu suchen.
Es gebe hier „Sprengstoff für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, warnte Merz. Wenn das Problem nicht gelöst werde, sei Scholz allein für unter Umständen nicht mehr aufzuhaltende Folgen verantwortlich – einschließlich einer weiteren Radikalisierung des Parteienspektrums.
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