An diesen Tagen ist nichts normal, wirklich gar nichts. Über hektische Regierende, die noch keine Ahnung haben, wie es weitergehen soll – ein Chaos-Protokoll. Jetzt sternde
Das Verfassungsgericht wirft den Haushalt der Ampel-Koalition über den Haufen, die Folgen sind kaum abzusehen. Über hektische Regierende, die noch keine Ahnung haben, wie es weitergehen soll.
im Bundestag begonnen. Es ist ein extrem ungünstiger Zeitpunkt. Vor der SPD-Fraktionsmanagerin sitzen eine Reihe von Journalisten, die sie nach den möglichen Folgen des Urteils ausfragen werden – obwohl sie es noch gar nicht kennt. Damit hat sie viel Gesellschaft. Viele Ampel-Abgeordnete möchten sich zunächst nicht äußern, jedenfalls nicht offiziell – man müsse sich erstmal einen Überblick verschaffen, sagen sie. Viele verweisen auf das angekündigte Statement der Koalitions-Führung. Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner wollen gemeinsam im Kanzleramt das Urteil kommentieren.
Um Punkt 13.00 Uhr erscheint er tatsächlich unter der gläsernen Reichstagskuppel, auch Habeck und Lindner nehmen Platz auf der Regierungsbank – ein ungewöhnlicher Vorgang. Normalerweise lassen sich Habeck und Lindner von Staatsministern vertreten, wenn Scholz sich befragen lässt. Ihre demonstrative Eintracht zeigt: Normal ist heute gar nichts.
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