Stiftungsrat: Finanzausschuss debattiert Millionen-Lücke nach Fehlprognose bei der Haushaltsabgabe
Immerhin: Von 180.000 „Geisterhaushalten“, die gegenüber den Daten des Finanzministeriums als Zahler bisher fehlten, konnten von einer „Soko“ inzwischen 10.000 abgeklärt werden, hieß es am Montag nach dem Finanzausschuss. Trotzdem fehlen so bis auf weiteres gut 30 Millionen an Einnahmen.Relativ hoch soll hingegen die Zahlungsbereitschaft bei Streaming- und Radio-Haushalten sein, die neu unter die volle Beitragspflicht fallen. Von zusätzlich 600.
Wie es mit dem Beitrag weitergeht, ist indes ungewiss. In den nächsten Wochen verhandelt der Verfassungsgerichtshof über 321 Beschwerden gegen den Beitrag von monatlich 15,30 Euro . Eine ausreichende Finanzierung eines Öffentlich-Rechtlichen hat das Höchstgericht zuletzt in einem ORF-Erkenntnis festgeschrieben.
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