Die Gesetzesänderungen erhalten keine Mehrheit im Bundesrat, das Vorhaben ist damit für acht Wochen aufgeschoben.
Der Bundesrat hat dem ORF-Reformpaket die Zustimmung verweigert. Die entsprechende Abstimmung in der Länderkammer am Mittwoch nach einstündiger Debatte entlang der Parteigrenzen, die namentlich vorgenommen wurde, ging mit 29:29 Stimmen unentschieden aus. Zwei Bundesräte der Regierungsfraktionen waren entschuldigt.
Damit ist das Gesetzesvorhaben, das unter anderem die Einführung eines ORF-Beitrages für alle Hauptwohnsitze bringen soll, allerdings nur acht Wochen aufgeschoben. Laut APA wird es aber nicht an den Nationalrat rückverwiesen, weil es mit der Stimmengleichheit technisch gesehen auch nicht abgelehnt wurde.
Anfang Juli hatte der Nationalrat die Regierungsvorlage mehrheitlich angenommen. Diese soll einen neuen-Beitrag in Höhe von 15,30 Euro pro Monat in Form einer Haushaltsabgabe bringen. Bisher wurde die GIS-Gebühr eingehoben, wenn man Empfangsgeräte besaß - reine Online-Nutzer waren davon ausgenommen. Das hatte der Verfassungsgerichtshof gekippt, was eine Neuregelung notwendig macht.
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