Blau-türkiser Schlagabtausch zum Thema Asyl im Nationalrat. SPÖ und Neos springen der ÖVP bei.
lobt sich einmal mehr selbst für das rasche Aussetzen der Bearbeitung syrischer Asylanträge nach dem Sturz des Assad-Regimes. „Experten bestätigen die Notwendigkeit. Viele andere EU-Staaten sind unserem Beispiel gefolgt.“Nun gehe es um ein geordnetes, stufenweises Rückführungsprogramm:"Zunächst steht die freiwillige Rückkehr im Mittelpunkt. Das beginnt schon in der Türkei.
Einmal mehr verteidigt Karner das vorübergehende Veto Österreichs gegen die Schengen-Erweiterung. „Das war ein Hilferuf.“Heuer von Jänner bis Oktober hatten wir wieder über 21.000 Asylanträge. 2018, als FPÖ-ChefInnenminister war, waren es im selben Zeitraum nur 11.786 Anträge“, rechnet er vor. Während die Blauen für Null-Zuwanderung stünden, setzte die ÖVP nur Pseudo-Maßnahmen.
„Erschreckend“ sei, so Amesbauer, dass sich am vergangenen Sonntag 30.000 Syrer sich „in kurzer Zeit vor dem Parlament zusammenrotten“ hätten können. „Gleichzeitig wird eine Demo gegen den Herrn Nehammer untersagt.“auf FPÖ-Chef Kickl eingeschossen: „Wenn er ein Posting mit ,gute Heimreise‘ absetzt, wird dadurch kein einziger Syrer ausreisen.“Und weiter: „Herr Kickl, es will Sie niemand in diesem Haus. Auch in dieser Republik braucht Sie keiner.
„Sie aber auch nicht“, so der empörte Konter aus den FPÖ-Reihen. „Aber 1,4 Millionen Wähler wollen Kickl“. SPÖ, und Neos, die gerade mit der ÖVP in Koalitionsverhandlungen stehen, schließen sich der türkisen Generalabrechnung mit Kickl an. Dieser hofiere mit Ungarns Premierden „größten Schlepper Europas“ und Russlands Präsidenten Wladimir Putin, der den Bürgerkrieg in Syrien angeheizt habe“, so der pinke Abgeordnete
Gerhard Karner Herbert Kickl Nationalrat Parlament ÖVP
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