Am Donnerstag sind die beiden U-Ausschüsse gestartet. 'Heute' liegt die geheime Ladungsliste vor. Die ÖVP leistete sich dabei peinliche Patzer.
Es sind zwei"Verlangen gemäß § 29 Verfahrensordung-U-Ausschuss", die es in sich haben. Für den"Cofag-Untersuchungsausschuss", den SPÖ und FPÖ gemeinsam eingesetzt haben, wollen der rote Fraktionsführer. Er soll als Auskunftsperson eben zur Cofag, zu Informationsweitergabe und Interventionen, zu Kooperationen staatsnaher Unternehmen und zur staatlichen Aufsicht befragt werden.. Der Rechtsanwalt ist Insolvenzverwalter der Signa Holding.
Wir werden da nicht mitmachen und echte Reformen anstoßen, die längst überfällig sind.""Der ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss ist der Beweis dafür, dass der Machtmissbrauch der ÖVP nicht einmal vor dem wichtigsten Kontrollinstrument des Parlaments Halt macht. Er verfolgt den einzigen Zweck, der tatsächlichen Aufklärung Zeit und Ressourcen zu rauben.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Nina Tomaselli im Chat: Das Pilnacek-Tonband und der U-AusschussDie grüne Fraktionsführerin in den letzten U-Ausschüssen, Nina Tomaselli, chattet über die Causa Pilnacek.
Leggi di più »
ÖVP-Landeshauptfrau kritisiert Grüne wegen PendlerpolitikNiederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner übt erneut scharfe Kritik an den Grünen wegen ihrer Pendlerpolitik. Die Grünen weisen die Vorwürfe zurück.
Leggi di più »
Steirischer ÖVP-Chef Drexler will 2024 als Landeshauptmann wiedergewählt werdenDer steirische ÖVP-Chef Christopher Drexler hat angekündigt, bei den Landtagswahlen 2024 erneut als Landeshauptmann kandidieren zu wollen. Er habe keinen Plan B für den Fall einer Wahlniederlage und könne sich eine Legislaturperiode als Landeshauptmannstellvertreter nicht vorstellen. Drexler betonte, dass die Steiermark trotz der Herausforderungen durch die Teuerung und internationale Krisen besser als andere Bundesländer durch die Krise komme.
Leggi di più »
ÖVP Wien startet Kampagne zum Gewaltschutz für FrauenEine Kampagne der ÖVP Wien zum Gewaltschutz für Frauen betreibt nicht nur Täter-Opfer-Umkehr, sondern zielt auch darauf ab, dass Frauen sich sicher fühlen.
Leggi di più »
ÖVP-Integrationslandesrat will Asylwerbende zu gemeinnützigen Hilfstätigkeiten verpflichtenDer oberösterreichische ÖVP-Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer will Asylwerbende zu gemeinnützigen Hilfstätigkeiten verpflichten. Ob dafür ein konkretes Modell des Innenministeriums vorliegt, blieb bis jetzt unklar.
Leggi di più »
Innsbruck-Wahl: Ex-ÖVP-Vizebürgermeister Anzengruber wurde abgewähltNachdem er seine Gegenkandidatur bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl angekündigt hatte, wurde der Vizebürgermeister nun abgewählt.
Leggi di più »