In der Nacht auf Freitag haben sich ÖVP und FPÖ auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Das Arbeitsprogramm soll noch heute präsentiert werden. Davor sind noch die Parteigremien am Zug.
ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und FPÖ-NÖ-Chef Udo Landbauer haben sich in der Nacht auf Freitag auf ein Arbeitsübereinkommen geeinigt.n der Nacht auf Freitag haben sich ÖVP und FPÖ auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Das Arbeitsprogramm soll noch heute präsentiert werden. Davor sind noch die Parteigremien am Zug.ÖVP und FPÖ stehen offenbar kurz vor einer Einigung auf ein Arbeitseinkommen in Niederösterreich.
Am Freitagvormittag sollen in beiden Parteien die zuständigen Gremien über das Ergebnis der Verhandlungen befinden, teilten beide Parteien nach Mitternacht via Aussendung mit. Danach, jedenfalls nicht vor Mittag, werden Mikl-Leitner und Landbauer über die Details des Arbeitsprogramms informieren.Einer der Knackpunkte für ein Bündnis war die Aufarbeitung der Corona-Pandemie.
Einen Mittelweg könnte es bei der Wahl der Landeshauptfrau geben. Die Freiheitlichen haben stets betont, bei der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März nicht für Mikl-Leitner, der indes von Schneeberger dezidiert der Rücken gestärkt wurde, zu votieren. Spekuliert wird, dass die 14 FPÖ-Abgeordneten ungültig wählen könnten. Damit wäre mit den 23 ÖVP-Vertretern bei insgesamt 56 Mandataren die erforderliche Mehrheit erreicht.
Für Samstag plant die"Plattform für eine menschliche Asylpolitik" laut einer Aussendung ab 15.00 Uhr am Wiener Karlsplatz eine Kundgebung samt Konzerten, die auch gegen die"Beteiligung der neonazistischen FPÖ an der niederösterreichischen Landesregierung" gerichtet ist. Angesagt haben sich demnach u.a. Cornelius Obonya und Marco Pogo.
Die ÖVP hat bei der Landtagswahl am 29. Jänner 39,93 Prozent erreicht und damit die absolute Mehrheit im Landtag und erstmals auch in der Landesregierung verloren. Die FPÖ erzielte mit 24,19 Prozent ein Rekordergebnis und löste die Sozialdemokraten auf Platz zwei ab. Wie die Schwarzen fuhren auch die Roten ihr schlechtestes Resultat im Bundesland seit 1945 ein.
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