Bei den Türkisen liegt noch immer das Ansinnen in der Schublade, dass NGOs genauso wie Parteien ihre Geldflüsse offenlegen sollen.
Dem Entwurf der türkis-grünen Regierung hatte für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit auch noch die SPÖ zugestimmt. Für die ÖVP hatteverhandelt, für den das Ergebnis einen „fairen Wettbewerb“ unter den Parteien gewährleiste.Damals wollte die ÖVP aber auch einen Punkt hinein verhandeln, der danach nicht mehr auftauchte: Es sollte nicht nur die Offenlegung der Finanzierungsströme der Parteien neu geregelt werden, sondern auch jene der NGOs.
Man verweist darauf, dass die Parteien mittlerweile bis auf den letzten Cent alles offen legen müssten, die NGOs aber nicht, obwohl sie bei verschiedensten politischen Entscheidungen eine äußerst wichtige Rolle spielen würden.Eine Nichtregierungsorganisation ist eine zivilgesellschaftliche Interessensgruppe, die nicht durch ein öffentliches Mandat legitimiert, also unabhängig von Regierungen oder Staaten, ist.
Das Thema wird nicht nur in Wien, sondern auch in Brüssel diskutiert. Da sind bisher aber verschiedene Vorstöße in Richtung mehr Transparenz bei den NGOs gescheitert. Im Vorjahr hatte auch die SPÖ dagegen gestimmt, was für eine erboste Reaktion der ÖVP sorgte.
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