ÖVP zahlt seinen Anwalt – so startet Prozess gegen Kurz

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108 Seiten hat der Strafantrag gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz. 'Heute' hat zusammengefasst, was beim Prozess zu erwarten ist.

Statt Dubai, New York und Tel-Aviv wird der Lebensmittelpunkt von Sebastian Kurz und dem Mitangeklagten Bernhard Bonelli in den nächsten Wochen die Landesgerichtsstraße 11 in Wien sein.– fast genau zwei Jahre nach seinem Rücktritt – auf der Anklagebank Platz nehmen.

Eigentlich hauptangeklagt ist Ex-ÖVP-Vizechefin Bettina Glatz-Kremsner, die gleich in fünf Punkten rund um politische Hintergründe bei der Casinos-Austria-Vorstandsbestellung die Unwahrheit gesagt haben soll. Mitangeklagt wegen Falschaussage ist auch einer der engsten und längsten Vertrauten des Ex-Kanzlers,Vorgeworfen wird Sebastian Kurz die falsche Beweisaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss.

Die WKStA sieht hierin § 288 Abs 1 und 3 StGB verwirklicht. Es droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, eine mögliche Diversion wird"mangels Verantwortungsübernahme" und"aus generalpräventiven Gesichtspunkten" abgelehnt.Apropos Verteidigung: Diese übernimmt für Kurz Dr. Otto Dietrich. Bezahlt wird der Wiener Rechtsanwalt, der Teil der auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisierten ROXIN Alliance ist, übrigens von der ÖVP.

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