Lokalpolitiker sind angesichts des Krieges in Gaza in einer schwierigen Lage. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat in einem Statement klar positioniert, warum für ihn ein Hissen der Israel-Flagge unehrlich wäre.
Wie können Politiker, insbesondere auf lokaler Ebene, ihre Solidarität mit dem angegriffenen Staat Israel zeigen? Wie können sie zeigen, dass die deutsche Gesellschaft hinter Israel steht, aber gleichzeitig auch auf die schwierige Situation der palästinensischen Zivilisten im Gazas-Streifen aufmerksam machen? Eine schwierige Lage, auch vor dem Hintergrund, dass es bundesweit viele pro-palästinensische Demonstrationen gibt.
In der Tat hat die Stadt im letzten Jahr die Ukraine-Flagge gehisst. Diese wurde mehrfach verbrannt und beschädigt. Einen effektiven Schutz vor dieser Art von Zerstörungsakt haben wir nicht. Wir haben daher Abstand von dieser Art der Symbolik genommen und die Ukrainische Flagge nicht mehr nachbestellt. Wir benutzen die Mayors for Peace Flagge, die bisher nicht attackiert wird.
Ich erlebe gerade in Tübingen die so genannte Israel-Kritik als stark. Dass der AK Palästina schon zur zweiten Demonstration aufruft, während die einzige Demo in Solidarität mit Israel schwach besucht war und eher pflichtschuldig auf mich wirkte, finde ich traurig. Ich bin sehr froh, dass Robert Habeck zu der leider weit verbreiteten einseitigen Parteinahme mit der palästinensischen Seite so klar Stellung bezogen hat.
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