Von Wahlkampf keine Spur im einstigen Vorzeigeland des „Arabischen Frühlings“. Der Präsident baut das politische System um, die Opposition demonstriert und boykottiert.
Außerdem werden im neuen Parlament deutlich weniger Frauen sitzen als früher. Bisher mussten die Listen paritätisch von Frauen und Männern besetzt werden. Nach Abschaffung der Listenwahl liegt der Frauenanteil unter den Kandidierenden in diesem Jahr lediglich bei 15 Prozent.Der Aufruf zum Boykott durch die Opposition tut sein übriges. Für sie hat das Parlament nach der Verfassungsreform keine Bedeutung und Kontrollfunktionen mehr.
Dabei lagen anfangs große Hoffnungen auf der knapp drei Jahre nach der Vertreibung des Diktators Ben Ali verabschiedeten demokratischen Verfassung, die ein parlamentarisches System und klare Gewaltenteilung nach westlichem Modell vorsah. Doch in der Praxis verlor das Parlament sich bald in kleinteiligem Zwist und blockierte Entscheidungen.
Die Besetzung eines Verfassungsgerichtshofes scheiterte ebenso wie zahllose zentrale Reformvorhaben. Am Ende mündete der Dauerstreit medienwirksam in Faustkämpfe zwischen Abgeordneten. Als zudem mannigfache Korruption öffentlich wurde, war der Ruf des zentralen Entscheidungsorgans in den Augen vieler Bürger zerstört.
Dies mag einen gewaltsamen Konflikt wie in anderen Ländern der Region zunächst verhindert haben, für die politische Glaubwürdigkeit und zur Beseitigung der zentralen Ursachen der „Arabellion“ war es keine ausreichende Voraussetzung.
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