Das Auftauchen einer heimlichen Aufnahme, auf der der verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek über Einflussnahme durch die ÖVP auf die Justiz spricht, war Anlass für Untersuchungen einer...
Das Auftauchen einer heimlichen Aufnahme, auf der der verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek über Einflussnahme durch die ÖVP auf die Justiz spricht, war Anlass für Untersuchungen einer eigenen Kommission. Sie stellte heute ihren Bericht vor - und sieht Interventionen bestätigt.
Die vom Justizministerium eingerichtete Untersuchungskommission, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christianbefasst, präsentiert am Montag ihren Bericht. Anlass für deren Einsetzung war das Auftauchen einer Aufnahme, auf der Pilnacek bei einer abendlichen Runde mit Bekannten im Wirtshaus gesagt hatte, die ÖVP habe erfolglos verlangt, Ermittlungen einzustellen und Hausdurchsuchungen abzudrehen.
Man habe in allen angeführten Punkten eine „positive“, weil zutreffende Befundung abgegeben, sagte Kommissionsleiter Martin Kreutner bei der Präsentation des Berichts am Montag.Die weisungsunabhängige Kommission wird von Martin Kreutner geleitet. Er hat bereits Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, was zu Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt hat.
Wesentlicher Teil der Untersuchungen der Kommission ist der Laptop Pilnaceks. Dieser hat offenbar auch Akten aus der Zeit nach dessen Suspendierung enthalten. Auf dem Laptop sollen sich auch viele Verschlussakten finden. Zudem sind interne Kommunikation aus der WKStA sowie Korrespondenzen mit ÖVP-nahen Personen festgehalten.
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