13. September 2023 um 06:43 Uhr Fast 1800 Mandatsträger aus dem und aus kommunalen Parlamenten sind in den vergangenen Jahren wegen möglicher Stasi-Tätigkeiten überprüft worden.
13. September 2023 um 06:43 Uhr
Auch mehr als 30 Jahre nach dem Ende der DDR ist die politische Vergangenheit noch immer Thema in den Parlamenten in Sachsen-Anhalt. Am Mittwochabend berät der Landkreis Börde über eine Vorlage, die dem Kreistagsmitglied und sabgeordneten Guido Henke empfiehlt, sein Kreistagsmandat niederzulegen. Hintergrund sei eine erweiterte Überprüfung auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR, wie es in der Vorlage heißt.
Im Landkreis Börde will der Kreistag nun auch dem sabgeordneten Henke empfehlen, sein Mandat niederzulegen. Der Kreisausschuss hatte sich bereits in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen. Doch egal, wie der Kreistag entscheidet: Der Linken-Politiker denkt nicht an eine Aufgabe seines Mandats, er will im kommenden Jahr erneut bei den Kommunalwahlen antreten. Ich habe nie etwas verheimlicht, ich habe nie Falschangaben gemacht, betont Henke.
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