Die politischen Parteien in Deutschland suchen weiter eine Annäherung bei möglichen Maßnahmen in der Migrationspolitik. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil plädierte unter anderem für schnellere Asylverfahren und mehr Migrationsabkommen mit Herkunftsländern.
Deutschland braucht Zuwanderung, es fehlen Fachkräfte. Auf der anderen Seite bereitet die große Zahl Geflüchterer Sorge. Kann man das zusammenbringen?
Es gebe nicht die eine Zaubermaßnahme, sagte Klingbeil der"Bild am Sonntag". Diese liefere nur populistische Schlagzeilen, führe aber nicht dazu, dass auch nur ein Mensch weniger nach Deutschland komme. Wer gehen müsse, solle darüber schnell im Klaren sein. Wer bleiben dürfe, müsse dann auch schnellstmöglich eine Erlaubnis zum Arbeiten erhalten, um für den eigenen Lebensunterhalt sorgen zu können.
Bundeskanzler Scholz mahnte effektivere Abschiebungsverfahren an und kündigte zusätzliche Maßnahmen an den Grenzen an. Zuvor hatte auch Bundesinnenministerin Faeser, ebenfalls SPD, betont, es sei notwendig, die Grenzen zu Tschechien und Polen strenger zu kontrollieren.
Der CDU-Vorsitzende Merz forderte die SPD zu einer Zusammenarbeit auf. Es sei auch möglich, die Grünen aus der Regierung zu entfernen, sollte keine Lösung gefunden werden. Die Parteien reagieren mit ihren Äußerungen auf die Zahl von Aslybewerbungsverfahren in Deutschland, die gegenüber dem Vorjahr um 77 Prozent gestiegen ist. Hinzu kommt die Zuwanderung von über einer Million Menschen aus der Ukraine aufgrund des russischen Angriffskrieges.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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