Fall Miklautz: Oberstaatsanwaltschaft Graz erteilte Weisung an Staatsanwaltschaft Klagenfurt
Die Klagenfurter Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den freien Journalisten Franz Miklautz wegen des"Beitrags zu Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verletzung des Datenschutzgesetzes". Dabei wurden auch dessen Computer und Handy sichergestellt, weil er auf Basis ihm zugespielter geheimer Unterlagen über Misswirtschaft rund ums Klagenfurter Rathaus berichtet hat. In der Branche und bei Rechtsexperten sorgt das Vorgehen für Entsetzen.
Die Staatsanwaltschaft hatte diese Woche Ermittlungen wegen des"Beitrags zu Verletzung des Amtsgeheimnis und Verletzung des Datenschutzgesetzes" aufgenommen. Im konkreten Fall geht es um seine Veröffentlichungen rund um Überstunden, Provisionen und Nebentätigkeiten im Klagenfurter Rathaus.
Justizministerin Alma Zadic bezeichnete die Pressefreiheit als"ein unumstößliches Grundprinzip unserer Demokratie". Dazu gehöre"selbstverständlich auch der Schutz von journalistischen Quellen und des Redaktionsgeheimnisses – gerade auch in Ermittlungsverfahren." Die sichergestellten Datenträger würden dem Betroffen umgehend zurückgegeben, so Zadic. Die Datenträger und ihr Inhalt seien versiegelt, eine Auswertung findet nicht statt.
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