Noch immer ist das Gebäudeenergiegesetz nicht final beschlossen. Im Bundesrat versuchen CDU und CSU, das Gesetz zu verändern – und scheitern.
„Das Gebäudeenergiegesetz begründet einen enormen Zuwachs an bürokratischen Regeln“, heißt es etwa in dem Antrag. Zudem kritisieren die CDU-Landesminister, dass die Ampel bei dem Gesetz nur den Schutz der Mieter im Blick habe. „Auch die Vermieter und wohnungswirtschaftlichen Unternehmen dürfen mit den Investitionskosten nicht allein gelassen werden“, heißt es weiter.
Die CDU-Landesminister lehnen jedoch nicht nur das GEG ab, sondern stellen sich auch gegen die Pläne der Ampel, die Damit stellen sich die CDU-Minister gegen ihren eigenen Parteivorsitzenden, denn Friedrich Merz hat sich wiederholt für einen deutlich höheren CO₂-Preis ausgesprochen.
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