Israels Regierungschef erklärt in einer TV-Rede, der Umbau stärke die Demokratie. Doch Tausende protestieren dagegen, die Polizei begegnet ihnen mit Wasserwerfern.
TEL AVIV dpa | In Israel ist es zu neuen Protesten gegen den Umbau der Justiz durch die rechtsreligiöse Regierung gekommen. Nach einer Ansprache von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gingen in der Nacht zum Freitag in mehreren Städten wieder Tausende auf die Straßen. Dabei kam es nach Medienberichten auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Der linksliberalen israelischenZeitung Haaretz zufolge gab es etwa zwei Dutzend Festnahmen.
In der Millionenmetropole Tel Aviv am Mittelmeer blockierten Demonstranten zeitweise eine zentrale Autobahn. Auf Bildern war zu sehen, wie auf der Fahrbahn Gegenstände verbrannt wurden. Auch in anderen Städten störten wütende Demonstranten den Verkehr. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Beamte auf Pferden ein, um die Menge auseinander zu treiben. Am frühen Morgen setzten nach Medienberichten etwa 10.000 Menschen einen Protestmarsch von Tel Aviv nach Jerusalem fort.
Druck auf Netanjahu auch aus dem Militär Das Gesetz könnte bereits Anfang nächster Woche im Parlament verabschiedet werden. Die Regierung hat für Sonntag eine Sondersitzung der Knesset einberufen. Mit der Abstimmung wird jedoch frühestens am Montag gerechnet. Unklar ist noch, wann es dann in Kraft treten könnte.
Seit mehr als einem halben Jahr gehen immer wieder Zehntausende Menschen gegen die Reform auf die Straßen. Druck auf Netanjahu kommt auch aus dem Militär. Medienberichten zufolge haben Tausende Reservisten angekündigt, aus Protest gegen die Pläne nicht mehr zum Dienst erscheinen zu wollen. Netanjahu mahnte deshalb: „In einer Demokratie ist das Militär der Regierung untergeordnet und übt keinen Druck auf die Regierung aus.
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