Der israelische Ministerpräsident will die umstrittene Justizreform nach massiven Protesten doch stoppen. Zehntausende versammelten sich spontan in Tel Aviv, Proteste auch in anderen Städten Israels.
Die Justizreform würde die Demokratie in Israel schwächen. Hunderttausende gingen deswegen auf die Straße.Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird nach Angaben aus seiner Koalition die umstrittene Justizreform stoppen. Das sagte am Montagfrüh ein Vertreter von Netanjahus Regierungspartei Likud. Präsident Yitzhak Herzog rief zuvor die Regierung zum Einlenken auf.
Netanjahu will sich Medienberichten zufolge Montagfrüh zur umstrittenen Justizreform äußern. Wie der öffentlich-rechtliche Sender Kan unter Berufung auf Quellen aus Netanjahus Umfeld berichtet, soll die Ansprache voraussichtlich um 10.00 Uhr Ortszeit sein. Das Büro des Regierungschefs wollte dies zunächst nicht bestätigen.
Sollte Netanjahu ein Einfrieren der Pläne bekannt geben, könnte dies in seiner rechts-religiösen Koalition zu massivem Protest führen. In der Nacht hatte sich Netanjahu mit mehreren Minister seiner Koalition beraten. In der Früh gingen die Proteste vor dem Parlament in Jerusalem weiter. In Israel hat sich die politische Krise nach der Entlassung des Verteidigungsministers Joav Galant wegen dessen Kritik an einer höchst umstrittenen Justizreform dramatisch zugespitzt.
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