Protokoll veröffentlicht: Das sagte Habeck zum angeblichen grünen „Filz“ - Sein Statement im Wortlaut
Hier Habecks Eingangs-Statement laut dem Protokoll der Bundestags-Verwaltung im Wortlaut:Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Vorsitzende, noch einmal, ich begrüße es sehr, dass es diese Ausschusssitzung gibt. Ich habe beide Ausschüsse als außerordentlich differenziert und sachbezogen arbeitend kennengelernt und das scheint mir in dieser Sache auch angezeigt zu sein.
In den letzten Wochen und Monaten, und das möchte ich gerne voranstellen, wurde mit einer Härte und teilweise einer Häme, die weit über das übliche Maß hinausgeht, geredet und gearbeitet. Dabei wurden Unterstellungen und Unwahrheiten in die Welt gesetzt. Es fielen böse Formulierungen und die Arbeit des gesamten Wirtschaftsministeriums ist teilweise diffamiert worden.
Zweitens abgesetzt davon: Die Stellenbesetzung zu Anfang der Legislaturperiode, der zweite Punkt, den man unterscheiden muss. Ja, es wurden in meinem Ministerium, um die Funktionsfähigkeit der Koalition über die Vizekanzlerschaft zu gewähren, neue Stellen geschaffen. Aber weniger als zum Beispiel bei der Regierungsbildung 2018, da wurden 41 Stellen geschaffen, bei uns 35.
Und umgekehrt möchte ich darauf verweisen, dass der Bundesgerichtshof im Juni 2020 bereits geurteilt hat, dass ein Interessenkonflikt, den es natürlich geben kann, eine pauschale Vergabesperre nur insoweit rechtfertigen kann, als die Gefahr eines Einflusses auf ein Vergabeverfahren nicht mit anderen, milderen Mitteln gebannt werden kann. Es ist also oder wäre nicht zulässig, einen ganzen Verein pauschal von Ausschreibungen auszuschließen.
Fehler müssen als Fehler benannt werden, das haben wir getan. Aber mein Punkt ist, die Vorwürfe, die teilweise erhoben wurden, setzen sich zum Teil auch aus einem Gespinst von Unterstellungen und gar falschen Behauptungen zusammen. Ich habe dazu das Meine am Anfang gesagt, ich möchte, dass wir die Kraft zur Differenzierung aufbringen. Wir werden differenziert antworten. Vielen Dank.
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