Die befürchtete Kürzung der Haushaltsmittel für den Radwegausbau in Berlin bleibt aus. Doch Oppositionspolitiker bezweifeln, dass die Gelder für die ambitionierten Pläne ausreichen.
Elm weist zudem auf einen anderen Punkt hin: In den vergangenen Jahren wurden die bereitgestellten Mittel„Im Gegensatz zur Vorgängerregierung will der Senat alle im Haushalt veranschlagten Gelder für die Radwege auch tatsächlich ausgeben“, erklärte die Sprecherin und betonte einmal mehr: „Der Senat hält trotz angespannter Haushaltslage und steigender Bau- und Planungskosten an seinem Ziel fest, mehr sichere Radwege zu bauen als die Vorgängerregierung.
„Es scheint, dass die dem Radverkehr zur Verfügung stehenden Mittel unter dem Strich weitgehend stabil bleiben“, gesteht auch Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion, dem Senat zu.. Auch Gelder für die Verkehrssicherheit würden nun lediglich an anderer Stelle im Haushalt verbucht, blieben jedoch grundsätzlich erhalten.
Die neuen Pläne stellen den Oppositionspolitiker jedoch nicht zufrieden. „Gemessen am Ausbaubedarf im Radverkehrsplan sind die Mittel zu niedrig.“ Dieser sieht vor, Jahr für Jahr deutlich mehr Kilometer Radwege zu bauen. Sollten es 2022 40 Kilometer Strecke werden – tatsächlichDie Zahl der fertiggestellten Radwege soll deutlich steigen
„Um die Ausbauziele beim Radnetz einzuhalten, müsste das Budget für den Radverkehr für 2024 mindestens verdoppelt, für 2025 verdreifacht werden“, kritisiert auch Changing Cities.müsse erklären, wie sie dennoch mehr Radwege als ihre Vorgängerinnen bauen wolle. Auch Haushaltspolitikerin Julia Schneider kritisiert die veranschlagten Mittel als zu gering. Der Senat dürfe nicht damit kalkulieren, dass die Verwaltung beim Bau neuer Strecken weiterhinDer schleppende Verlauf habe an Einschränkungen durch die Corona-Pandemie sowie fehlender Mitarbeiter gelegen. „Aber wir haben Personal aufgebaut. Da gibt es jetzt viel mehr Planer.“
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