Bundeskanzler Scholz hat ein Maßnahmenpakt zur Modernisierung vorgeschlagen. „Gut und richtig“, sagt Lindner, „alles bekannt“, sagt IW-Chef Hüther. Beide haben noch andere Ideen.
- zu welchen der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen auch veranlasst sei.
„Und dies ist auch gut und richtig, weil zwischen denjenigen, die Sozialleistungen beziehen und denjenigen, die diesen Staat mit ihrer Arbeit finanzieren, darf kein Keil getrieben werden“, so der Bundesfinanzminister. Der Grundfreibetrag ist das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss..
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Digitalisierung der Verwaltung und Unterstützung für Unternehmen, wenn Scholz für eine gute Politik eine Mehrheit suche. Es sei aber nun Handeln erforderlich: „Nicht reden - machen ist das Gebot der Stunde.“ Es müssten Wachstumskräfte entfesselt werden, so Haase mit Blick auf die Konjunkturflaute. Haase kündigte konkrete Anträge der Union an, um den „Stillstand“ in Deutschland zu überwinden.
. „Der Scholz-Vorschlag zum Deutschland-Pakt bringt nichts Neues, nichts Überraschendes“, sagte IW-Chef Michael Hüther der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ .„Alles irgendwie richtig, alles bekannt, aber kein Trigger für mehr Investitionen.“
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