Noch kein Personal für die 2022 vom Innenminister angekündigte Cyber-Cobra, kritisiert der Rechnungshof. Nur jede fünfte Straftat wird aufgeklärt.
übt daran nun scharfe Kritik."Die Reformmaßnahmen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität gehen noch nicht weit genug", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Prüfpapier. Im Visier sind dabei vor allem dasaus", berichtet der Rechnungshof. Die Reform wurde bereits 2022 präsentiert, das Recruiting für diese Arbeitsplätze war zur Zeit der aktuellen Überprüfung allerdings noch immer nicht festgelegt.
Faktisch habe sich bei der Bekämpfung von Cybercrime seit 2021 nichts weiterentwickelt."Wie es diese 300 Arbeitsplätze besetzen will, dazu stellte das Innenministerium keine konkreten Überlegungen an", urteilt der Rechnungshof. Und das, obwohldas mit Abstand größte Österreichs, nicht Teil des Gesamtkonzepts zur Stärkung der Bekämpfung von Cyberkriminalität, kritisieren die Prüfer.
Außerdem hatten sich die beiden betroffenen Ministerien nicht einmal abgestimmt, welche Delikte unter dem Begriff Cyberkriminalität überhaupt zusammengefasst werden. So verwendet zum Beispiel nur das Innenministerium die Kategorie „stieg im Jahr 2022 jedenfalls um 30 Prozent auf 60.195 angezeigte Delikte an. Im Jahr 2023 erhöhte sich diese Zahl weiter - auf 65.864. Gleichzeitig sinken klassische Kriminalitätsformen.
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