Rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: „Ich hatte die Befürchtung, dass meine Einsätze durchgesteckt werden“

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Beim Untersuchungsausschuss zu Nazi-Anschlägen in Neukölln wurden LKA-Ermittler angehört. Ein früherer Ermittlungsleiter vermutet rechte Verbindungen in der Behörde.

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Nie hätten Polizist:innen bei Sondereinsätzen beobachtet, wie T. seine Wohnung verließ, um Straftaten zu begehen. Dabei habe es in den Zeiträumen durchaus Brandanschläge und andere Delikte gegeben, die E. dem bekannten Neonazi T. zuordnet. „Das ist bemerkenswert, wenn man den Aufwand betrachtet, den wir da reingesteckt haben“, sagt Michael E.

Zudem kritisierte E. die Zusammenarbeit mit dem damaligen leitenden Oberstaatsanwalt F.. Dieser habe Fälle lange Zeit liegen lassen und Anträge nicht genehmigt. „Ich habe unzählige Male versucht, Beschlüsse zu erwirken. Und ich bin unzählige Male abgeblitzt“, sagte E.. Teils habe F. etwa Durchsuchungsbeschlüsse für Objekte nicht genehmigt, die aus Sicht der Polizei zentral gewesen wären. Das habe er als „hochgradig ungewöhnlich“ empfunden.

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