Die Antidiskriminierungsbeauftragte will, dass das Gleichstellungsgesetz modernisiert wird. CDU und FDP kritisieren ihre Ideen scharf.
BERLIN taz | Politiker*innen von FDP und Union empören sich über Forderungen nach einer Reform des Gleichbehandlungsgesetzes, die die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman am Dienstag vorgelegt hat. Die Kritik entzündet sich an dem Vorschlag, vor Gericht von Diskriminierungsopfern weniger Beweise zu fordern.
Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plahr, nannte den Vorschlag gegenüber Bild dagegen „gesellschaftlichen Sprengstoff“, es drohe „Verunsicherung allerorten“ sowie „Missbrauch, Falschbeschuldigungen und Erpressungen.“ FDP-Dauerpöbler Wolfgang Kubicki sprach von einem „unausgegorenen Vorschlag“.
Bisher wird Diskriminierung kaum geahndet Es drohe die Situation, so Krings, „dass sich Menschen künftig auf bloß gefühlte Diskriminierungen berufen, um für sich einen finanziellen Vorteil herauszuschlagen“. Ähnliche Befürchtungen wurden schon bei der Einführung des Gleichbehandlungsgesetzes 2006 geäußert. Sie haben sich nicht bewahrheitet.
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