Regierung ebnet Weg für Rosneft-Aus in Schwedt
Anteile von Unternehmen, die unter Treuhand-Verwaltung stehen, sollten künftig direkt übertragen werden können, geht aus einem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag.
Der Zwischenschritt einer formalen Enteignung des Unternehmens entfällt damit. Er ist im Energie-Sicherungsgesetz an hohe rechtliche Hürden geknüpft und würde im Falle Schwedt eine Übertragung der Rosneft-Anteile, die unter deutscher Treuhand stehen, erschweren. Damit erhalte der Bund mehr Spielraum bei Treuhandfällen, sagten Regierungsvertreter Reuters.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
„Nach wie vor komplett stabil“: Brandenburgs Wirtschaftsminister sieht Öl-Versorgung von PCK-Raffinerie in Schwedt gesichertJörg Steinbach sieht trotz des Einfuhrstopps für russisches Öl keinen Versorgungsengpass mit Diesel. Vor dem Embargo hätten sich alle mit großen Vorräten eingedeckt.
Leggi di più »
US-Regierung: Die drei abgeschossenen UFOs waren wahrscheinlich 'gutartig'Zwar werde man den Zweck der UFOs erst anhand der Trümmer ermitteln können, heißt es vom Weißen Haus. Der führenden Erklärung zufolge waren sie aber 'gutartig'.
Leggi di più »
Regierung will Extremisten schneller aus dem Staatsdienst entfernenDie Bundesregierung will Extremisten schneller aus dem Staatsdienst entfernen - sie beschließt einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Disziplinarrechts. Der Beamtenbund übt Kritik.
Leggi di più »
Regierung will schnellere DisziplinarverfahrenBeamte sollen bei Dienstvergehen schneller disziplinarrechtlich sanktioniert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett jetzt beschlossen hat. Von Gewerkschaftsseite kommt Kritik.
Leggi di più »
Storykillers – die Geschichte von Nevşin Mengü: »In der Türkei werden die Trolle von der Regierung gespeist«Die türkische Journalistin Nevşin Mengü wird regelmäßig im Netz belästigt, beschimpft und bedroht. Ihre kritische Haltung gegenüber Präsident Erdoğan kostete sie sogar ihren Job.
Leggi di più »
In öffentlichen Gebäuden: Saar-Regierung wollte Energieverbrauch senken – das sind die ersten Ergebnisse15 Prozent weniger Energieverbrauch in landeseigenen Immobilien des Saarlandes – das ist das Ziel der SPD-Regierung. Eine erste kleine Stichprobe zeigt: Das könnte klappen.
Leggi di più »