Regierung plant Mietpreisdeckel: Rot-blauer Angriff, türkis-grüner...

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Just am Tag der von SPÖ und FPÖ beantragten Sondersitzung will die Regierung ein weiteres Paket gegen die Teuerung vorstellen. Geplant ist auch ein Deckel für Miet-Erhöhungen.

Wien. Der Nationalrat unterbricht am Mittwoch seine Sommerpause, veranlasst hat dies eine nicht gerade alltägliche Allianz: SPÖ und FPÖ beantragten eine Sondersitzung zur Teuerung.

Das zentrale Ansinnen, wie aus dem Dringlichen Antrag der Roten hervorgeht, lautet: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihren Sommerurlaub zu beenden und dem Nationalrat ein umfassendes Inflationsdämpfungsgesetz vorzulegen.“ Konkret fordern sowohl SPÖ als auch FPÖ grosso modo Bekanntes: von einer Mietpreisbremse über die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bis hin zu Zinsregulierungen aufgrund gestiegener Kreditraten.Jeden Tag. Überall.

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